Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die aktuelle Entwicklung zur Änderung des Gentechnikgesetzes in Deutschland und fordert ein bundesweites Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO).

„Bundesagrarminister Christian Schmidt hat die gegenwärtig bestehende Gelegenheit nicht dazu genutzt, ein bundesweites Verbot für den Anbau von Gentechnikpflanzen in Deutschland durchzusetzen. Der nun vom Bundeskabinett Anfang November verabschiedete Gesetzesentwurf ist schwammig formuliert, enthält unnötige Hürden und ist alles andere als erfolgsversprechend. Er birgt die Gefahr eines unkontrollierbaren und rechtsunischeren Flickenteppichs von Ausnahmen, bei dem einzelne Länder ausscheren können. Hier muss umgehend nachgebessert werden“, fordert die Rechtspolitikerin.

Seit mehreren Monaten diskutieren die zuständigen Vertreter der Länder und des Bundes immer wieder erfolglos über die Änderung des Gentechnikgesetzes. Während sich die Mehrheit der Länder für ein bundeseinheitliches Verbot von GVO ausspreche, möchte der Bundesagrarminister diese Verantwortung lieber auf die einzelnen Länder abwälzen. Zudem habe er sämtliche Kompromissvorschläge abgeblockt oder schlicht ignoriert, kritisiert die Abgeordnete.

„Die Mehrheit der Deutschen lehnt gentechnikveränderte Lebensmittel ab. Des Weiteren sind die Langzeitrisiken von gentechnisch veränderten Lebensmitteln für Mensch und Umwelt bisher nicht ausreichend geklärt. Die SPD steht deshalb für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein; diese kann nur mit einem bundeseinheitlichen Verbot erreicht werden. Hierfür werden wir uns weiter einsetzen“, unterstreicht Hofmann abschließend.