Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert das fehlende Konzept gegen linksextremistische Entwicklungen in Hessen. „Die jüngste Anhörung von Experten zu diesem Thema im Innenausschuss des Landtages hat gezeigt, dass die schwarz-grüne Landesregierung über keine Gegenstrategie zum Phänomen des Linksextremismus verfügt. Dies ist umso erstaunlicher, da insbesondere die CDU auf dieser Anhörung bestanden hat und immer wieder auf das Thema Linksextremismus hinweist“, so die Abgeordnete.

„Hinsichtlich der Präventionsarbeit waren die Ausführungen des Leiters des ‚beratungsNetzwerks hessen‘ interessant. Es wurde deutlich, dass eine demokratische Werte vermittelnde Bildungsarbeit einer der wichtigsten Faktoren in einer erfolgreichen Prävention ist. Hier muss die Landesregierung aktiver werden, um Jugendliche vor einem Abdriften in eine radikale Szene zu bewahren. Von nahezu allen Anzuhörenden wurde ferner vorgetragen, dass empirische Forschungsergebnisse für den Bereich des Linksextremismus fehlen. Eine konkrete Definition des Begriffs wurde nicht deutlich. Dies führt zu Schwierigkeiten bei einer möglichen Präventionsarbeit, da zielgruppenorientierte Handlungsansätze nur schwer eruiert werden können“, betont die Rechtspolitikerin.

„Wir sind uns alle einig in der Ablehnung von politisch motivierter Gewalt egal auf Grundlage welcher Ideologie. Landesregierung und Koalition bleiben nun aufgefordert zeitnah ein Handlungskonzept vorzulegen“, unterstreicht Hofmann abschließend.