Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf eine parlamentarische Initiative ihrer Fraktion zu der sogenannten „Reichsbürger-Bewegung“ hin. „Die Landesregierung darf das Gefahrenpotential der Reichsbürger nicht unterschätzen und darf nicht einen ähnlichen Fehler machen, wie bei der zunächst abwiegelnden Haltung im Hinblick auf die ‚Identitäre Bewegung‘“, sagt die Abgeordnete.

„Wir wollen wissen, wie sich die ‚Reichsbürger-Bewegung‘ in den vergangenen Jahren in Hessen entwickelt hat. Bislang haben wir keine Informationen darüber, wie viele Angehörige die verschiedenen Gruppierungen der ‚Reichsbürger‘ haben und wie aktiv diese sind. Die Übergriffe und Bedrohungen aus deren Reihen gegen Polizeibeamtinnen und -beamten, gegen Gerichtsvollzieher sowie gegen Bedienstete der Justiz haben erheblich zugenommen. Wir wollen deshalb genaue Zahlen darüber haben, wie häufig es zu solchen Zwischenfällen mit ‚Reichsbürgern‘ kommt“, unterstreicht die Rechtspolitikerin.

„Die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten in Franken haben auf tragische Weise gezeigt, dass von den selbst ernannten ‚Reichsbürgern‘ eine ernstzunehmende Gefahr ausgeht“, betont Hofmann. So sei in der Gemeinde Großkrotzenburg laut Medienberichten bei einem ‚Reichsbürger‘ ein großes Waffenarsenal gefunden worden. „Mit unseren Fragen wollen wir deshalb klären, inwieweit die Anhänger der ‚Reichsbürger‘-Bewegung Zugang zu Waffen haben und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um diesen Zugang und die von den ‚Reichsbürgern‘ insgesamt ausgehenden Gefahren für das friedliche Zusammenleben in unserem Land zu unterbinden“, so die SPD-Politikerin abschließend.