Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht wie auch der DGB Hessen-Thüringen und die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) die derzeitige Infrastrukturpolitik unseres Landes Hessen als kritisch an.

„Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich die kritische Erklärung von DGB und VhU zur Infrastrukturpolitik in Hessen. Die Stellungnahme bestärkt den Standpunkt der hessischen SPD, dass Schwarz-Grün unser Land auf Verschleiß fährt und damit eine positive Entwicklung für Unternehmen und Arbeitnehmer verhindert. Die vorgelegte Erklärung dokumentiert, dass Hessen eine Vielzahl offener ‚Baustellen‘ hat – leider ohne, dass tatsächlich an Straßen und Schienen gebaut wird“, unterstreicht die Abgeordnete.

Anstatt die dringenden Investitionen zu tätigen, um einen nachhaltigen Werteverzehr zu stoppen und die Infrastruktur zukunftsfest zu machen, ergehe sich Schwarz-Grün in bloßer Ankündigungsrhetorik und lasse Taten gänzlich vermissen. „Die Erklärung zeigt detailliert, wie eklatant die CDU-geführten Landesregierungen in den letzten 17 Jahren versagt haben, wenn es um den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, aber auch um die Stärkung des ÖPNV und um die ökologische Verkehrswende geht. Hessen könnte mehr, würde Schwarz-Grün nicht die Zukunft unseres Landes verbummeln“, so Hofmann.

„Die Infrastruktur in Hessen ist zunehmend marode und trägt damit nicht in vollem Umfang zu einer guten weiteren wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes bei. Dabei würden es die Rekordsteuereinnahmen des Landes gerade jetzt ermöglichen, nachhaltig in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Diese Forderung findet sich in den Änderungsanträgen meiner Fraktion für den Haushalt 2017. Wir wollen Hessen wieder vorn sehen“, betont die Abgeordnete abschließend.