Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die Vorschläge der Grünen für eine geänderte Landesverfassung als rechtlich und inhaltlich äußerst schwach.

„Entlarvend ist vor allem die Formulierung der kleinen Regierungspartei, dass eine ‚grundständige Ausbildung‘ kostenfrei sein soll. Das bedeutet: Kostenfreiheit bis zum Bachelor-Abschluss, aber nicht weiter. Die Grünen machen hier nicht nur den Weg frei für Studiengebühren im Master-Studium, sie wollen das auch noch in der Verfassung verankern. Es muss den Grünen klar sein, dass so eine Regelung mit der SPD nicht zu machen ist“, unterstreicht die Abgeordnete.

Auch im Zusammenhang mit der kostenfreien Kinderbetreuung betrieben die Grünen Augenwischerei, so Hofmann: „Da ist jetzt die Rede von der ‚perspektivischen Einführung‘ der Kostenfreiheit. So, wie wir Schwarz-Grün in den letzten Jahren kennengelernt haben, ist wohl gemeint, dass es auf Dauer bei den Gebühren für Kindergärten und Kindertagesstätten bleiben soll“, kritisiert die SPD-Politikerin.

Die Abgeordnete betont, dass es mit ihrer Fraktion keine wie auch immer gearteten Bildungsgebühren geben werde: „Die Sozialdemokratie in Hessen steht dafür, unseren Kindern auf dem Weg zur bestmöglichen Bildung keine Steine in den Weg zu legen. Wer sein Kind in die Kindertagesstätte oder die Kindertagespflege geben möchte, soll dies tun können, ohne dabei finanziell belastet zu werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir schon vor längerer Zeit in den Hessischen Landtag eingebracht – und Schwarz-Grün hat ihn abgelehnt.“