Die Kritik der Landesvorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Birgit Kannegießer, an der Situation im Hessischen Strafvollzug kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, wie folgt:
Die seit Jahren dramatische Situation im Hessischen Strafvollzug spitzt sich immer mehr zu. Gerade wegen der hohen Arbeitsanforderungen und der sich fortschreibenden Personalknappheit sind die Bediensteten im Justizvollzug einer hohen Belastung ausgesetzt. Aber die Landesregierung hat nicht nur dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Personalstellen vorhanden sind, sie muss sich auch darum kümmern, dass diese besetzt werden können. Insbesondere im Rhein Main Gebiet ist das Interesse am Beruf des Justizvollzugsbediensteten gering und die Besetzung von Stellen schwer. Die Landesregierung hat für eine Verbesserung dieser Situation Sorge zu tragen, so die Justizpolitikerin.
Hinzu kommt der in Hessen insgesamt weit verbreitete Sanierungsstau, der sich auch im Justizvollzug niederschlägt. Bei unseren zahlreichen Besuchen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten in Hessen wird dies immer wieder an uns heran getragen. Auch dies wirkt sich auf die Arbeitssituation der Bediensteten aus.
Unbeachtet bleibt außerdem häufig, unter welchem Druck gerade die Bediensteten stehen, die durch ihre Tätigkeit in täglichem und unmittelbarem Kontakt mit Inhaftierten stehen. Wenn in diesem Bereich etwas schief läuft, ist einem die kritische Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sicher, wie man zuletzt durch den Suizid in der JVA Leipzig wieder vor Augen geführt bekam. Auch diese Besonderheit in der Arbeitssituation von Justizvollzugsbediensteten bleibt in der Wahrnehmung häufig unberücksichtigt, so Hofmann.
Wir erwarten daher von der Landesregierung eine erhöhte Aufmerksamkeit auf die Lebens- und Arbeitssituation der Justizvollzugsbediensteten, die sich nicht nur auf freundliche Grußadressen und unzureichende Mittelzuwendungen beschränkt. Hier ist einiges zu tun, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.
