Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Zwischenbilanz des Hessischen Finanzministers zum Kommunalen Schutzschirm als „eine Zwischenbilanz schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit“ kritisiert. „Wir erleben wieder einmal einen Anlass, bei dem die schwarz-grüne Landesregierung Bilanz zieht. Sei es eine Zwischen-, Halbjahres-, Jahres- oder Dreijahresbilanz. Alleine die Kommunalsteuern und die Gebühren wurden seit dem Jahr 2012 im Vergleich zum Jahr 2015 um rund 750 Millionen Euro erhöht und gleichzeitig die Investitionen um fast 200 Millionen Euro gekürzt. Nach den Zahlen des Statistischen Landesamts gab es im vergangenen Jahr die geringsten Investitionen seit zwanzig Jahren“, so die SPD-Politikerin.

Es seien die hessischen Bürgerinnen und Bürger, die die Zeche für die schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit zahlen müssten. „Die Aussagen des Ministers, dass eine wirkliche Trendwende unter anderen Mut zu unpopulären Entscheidungen bedarf und die Sonntagsreden von der Verantwortung für kommende Generationen montags bis freitags tatsächlich auch umgesetzt werden müssten, sind kaum mehr zu überbieten. Denn es sind die ehrenamtlichen Verantwortlichen vor Ort, die den Bürgern letztlich unpopuläre Entscheidungen zu vermitteln haben“, unterstreicht die Abgeordnete.

„Die weiterhin – auch im Bundesvergleich – schlechtere Entwicklung der hessischen Kommunen konnte durch den Schutzschirm nicht verbessert werden. Völlig überraschend und gegen alle Vorhersagen des Finanzministers haben sich die Defizite der hessischen Kommunen im vergangenen Jahr erhöht. Hessen zählt weiterhin zu den vier Ländern mit Kommunaldefiziten, während zum Beispiel die Kommunen in Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg erhebliche Überschüsse erzielen konnten“, betont Hofmann.

„Notwendig ist endlich eine Landespolitik, die die Interessen der Kommunen anerkennt und sie angemessen finanziert“, so die Abgeordnete abschließend.