Offene Punkte des Mediationsergebnisses umsetzen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist angesichts des fünften Jahrestags der Eröffnung der neuen Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen darauf hin, dass man die neue Landebahn im Gesamtkontext mit allen anderen Maßnahmen des damaligen Mediationsergebnisses betrachten müsse. „Die neue Bahn gab es nur in Verbindung mit einem Nachtflugverbot“, unterstreicht die Abgeordnete.

„Die Umsetzung des Mediationsergebnisses war damals richtig und ist es noch heute“, so die Abgeordnete und erinnert daran, dass die SPD als einzige Partei am Mediationsergebnis festgehalten habe: „Der Flughafen hat mit der vierten Bahn und dem zukünftigen neuen Terminal Entwicklungsmöglichkeiten bekommen, um die ihn die internationalen Mitbewerber beneiden. Und die Menschen in der Region haben ein Nachtflugverbot bekommen.“

Es sei nun an der Zeit, dass auch die anderen noch offenen Punkte des Mediationsergebnisses umgesetzt würden. So müsse die schwarz-grüne Landesregierung endlich für eine Lärmobergrenze am Flughafen sorgen, betont die SPD-Politikerin. „Diese Lärmobergrenze muss rechtlich verbindlich sein, einen fairen Interessenausgleich zwischen Luftverkehrswirtschaft und Fluglärmbetroffenen vornehmen und Beteiligungsrechte der Gremien der Region respektieren. Leider liefert der Vorschlag von Verkehrsminister Al-Wazir bisher nichts davon“, so Hofmann abschließend.