Gesetz setzt deutliches Zeichen gegen Lohndumping

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht jüngst im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einen wichtigen Schritt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Hessen.

„Die SPD hat sich lange und hartnäckig dafür eingesetzt, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen. Es ist gut, dass der auf die Initiative meiner Partei eingebrachte Gesetzentwurf jetzt vom Bundestag beschlossen wurde. Denn die Zahl der Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer ist in den letzten Jahren auf eine knappe Million angestiegen. Manche von ihnen sind bis zu 10 Jahre in ein und demselben Betrieb beschäftigt. Außerdem gibt es zunehmend Arbeitgeber, die Leiharbeit mit dubiosen Werkverträgen umgehen. Dem wird jetzt ein Riegel vorgeschoben. Nach neun Monaten muss Leiharbeitnehmern jetzt bei gleicher Arbeit der gleiche Lohn wie Stammbeschäftigte gezahlt werden und die Höchstüberlassungsdauer beträgt jetzt maximal 18 Monate. Danach muss eine Übernahme in den Beschäftigungsbetrieb erfolgen. Gegenüber den bisher geltenden Regelungen also ein wesentlicher Fortschritt, ebenso wie das künftige Verbot Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen. Durch die Klarstellung des Arbeitnehmerbegriffs und dem Wegfall der Vorratsverleiherlaubnis wird es künftig möglich sein, Missbrauch durch Scheinwerkverträge besser aufzudecken und entsprechend einzudämmen. Außerdem erhalten Betriebsräte künftig stärkere Informationsrechte bei Werkvertragseinsatz“, unterstreicht Hofmann.

„Für die SPD sind die neuen gesetzlichen Regelungen ein wichtiger Schritt zur Missbrauchsbekämpfung. Die von der SPD vorgeschlagen Equal-Pay-Lösung schon früher als erst nach neun Monaten bzw. die Beweislastumkehr bei missbräuchlichen Werkverträgen sind leider von CDU/CSU abgelehnt worden. Ziel bleibt dennoch, die Leiharbeit auf ihren eigentlichen Zweck, nämlich die Abdeckung von Auftragsspitzen und zeitlich begrenzte Personalengpässe, zurückzuführen“, so die Abgeordnete.