Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann zeigt sich zufrieden mit der Übernahme der Forderungen ihrer Fraktion nach einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Extremismusprävention durch die Landesregierung.

„Ich freue mich, dass viele unserer Forderungen umgesetzt wurden: Es gibt inzwischen eine auskömmliche Finanzierung des Demokratiezentrums auch aus Landesmitteln, die lange überfällige Unterstützung des Netzwerkes für Demokratie und Courage wurde gewährt. Es gibt jetzt eine umfassende Beratung für Opfer rechter Gewalt und auch eine Mikroförderung. Diese Punkte haben wir bereits schon im Jahr 2012 in unserem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gefordert. Das hätte man alles etwas früher haben können“, unterstreicht Hofmann.

Andererseits blieben noch viele Fragen offen und Probleme ungelöst. So reichten zeitlich und räumlich begrenzte Projekte nicht aus, kritisiert die Rechtspolitikerin. „Neben den einzelnen bestehenden Bausteinen und Projektförderungen brauchen wir verlässliche, nachhaltige, feste Strukturen und zwar in der Fläche. Es muss darum gehen, politische Bildung innerschulisch und außerschulisch voranzutreiben. Deswegen brauchen wir eine Ausweitung der Präventionsarbeit auf die Regelstrukturen wie die Schulen und die Jugendbildungsarbeit“, fordert Hofmann.

„Die Ergebnisse der jüngsten Anhörung zum Thema Rechtsextremismus greift die Landesregierung leider nicht auf. Kein einziger Satz eines entsprechenden Antrages von Schwarz-Grün wurde angepasst, obwohl wir in der Anhörung viele gute und wichtige Kritik, Anregungen und neue Erkenntnisse bekommen haben. Die Anhörung zum Thema Linksextremismus, die erst im November stattfindet, wartet die Landesregierung erst gar nicht ab. Das alles zeugt vor allem von der Überheblichkeit der Regierungskoalition, die es nicht für nötig hält, die Meinung der Fachleute zu berücksichtigen“, so die SPD-Politikerin abschließend.