Schwarz-grüner Landesregierung fehlt Gesamtstrategie für echte Verkehrswende

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die mögliche Einführung einer sogenannten „Blauen Plakette“ für Dieselfahrzeuge mit besonders niedrigem Stickstoffdioxidausstoß kritisch. „Eine Verbotsforderung der Grünen wie die Einführung einer Plakette, führt uns wieder einmal vor Augen, dass der schwarz-grünen Landesregierung eine Gesamtstrategie für eine echte Verkehrswende in Hessen fehlt. Es ist lediglich ein untauglicher Versuch, das Problem irgendwie in den Griff zu bekommen.“

„Das Land sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Gerade mal ein Viertel der Fahrzeuge des Landes erfüllen die Euro sechs Norm, eine Voraussetzung für die Blaue Plakette“, weist Hofmann hin. „Noch zu Oppositionszeiten haben die Grünen in Hessen vehement eine Verkehrswende in Hessen gefordert. Jetzt, wo sie mit dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsministerium die entsprechenden Schlüsselressorts besetzen und handeln könnten, passiert nichts“, kritisiert die SPD-Politikerin.

„Wir haben mit Opel in Rüsselsheim und VW in Baunatal zwei große Automobilhersteller in unserem Bundesland. Von einem grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister darf man mehr Engagement erwarten, als auf eine reine Verbotspolitik zu setzen. Herr Al-Wazir sollte sich lieber dafür einsetzen, dass die Produktion des VW-E-Antriebs in unserem Land, nämlich in Baunatal, verbleibt und nicht nach Salzgitter verlagert wird“, betont die Abgeordnete abschließend.