Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt die jüngste Einigung zwischen Bundesarbeitsministerin Nahles und Bundesfinanzminister Schäuble über die Reform der Betriebsrente. Meine Fraktion unterstützt mit Nachdruck die Stärkung der betrieblichen Renten als zweite Säule der Altersversorgung neben der gesetzlichen Rente. Wir begrüßen daher, dass sich Arbeitsministerin Nahles und Finanzminister Schäuble über den Ausbau der betrieblichen Altersversorgung geeinigt haben. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der allgemeinen Alterssicherung. Damit wird eine weitere Forderung der SPD aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene umgesetzt. Mit einem verbesserten Förderrahmen wird künftig auch den Geringverdienern eine betriebliche Altersvorsorge ermöglicht. Gleichzeitig besteht jetzt die Chance, den Weg für Betriebsrenten in kleineren Betrieben zu öffnen. Bisher gibt es diese größtenteils nur in großen Unternehmen, so die Abgeordnete.
Wir erwarten, dass das parlamentarische Verfahren zügig und vor allem ohne politisches Störfeuer und Wahlkampfgetöse umgesetzt wird, damit das Gesetz noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten kann. Denn es ist eine echte Chance, künftig auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern niedriger Lohngruppen, gerade in kleinen Betrieben, eine Betriebsrente zu ermöglichen, unterstreicht die SPD-Politikerin.