Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert den kürzlich von den Regierungsfraktionen und Kultusminister vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes als „herbe Enttäuschung“. „Nachdem die CDU das Scheitern des Bildungsgipfels betrieben hat, gilt weiterhin das Wort von Volker Bouffier, der keinen Millimeter Bewegung verordnet hat. Die CDU ist und bleibt somit die größte Bremse für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Land. Der Gesetzentwurf beantwortet keine einzige Zukunftsfrage umfassend und schlüssig“, unterstreicht die Abgeordnete.

Unter dem Strich sei die Schulgesetznovelle lediglich eine Summe von redaktionellen Änderungen. „CDU und Grüne laufen wieder einmal allen bildungspolitischen Entwicklungen hinterher anstatt zu gestalten. Die Neugründung eigenständiger Oberstufenschulen hätte längst ermöglicht werden können, wäre dem entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im vergangenen Jahr zugestimmt worden. Die Koalition macht, was sie tun muss, aber auch nicht mehr – Impulse für eine zukunftsweisende Bildungspolitik fehlen gänzlich. Die zahlreichen Expertenhinweise des Bildungsgipfels oder der Enquetekommission wurden vielmehr ignoriert. Beteiligung von Praxis und Bürgern sieht anders aus“, betont Hofmann.

„Das Deckmäntelchen der Wahlfreiheit über alles auszubreiten, ist ein geschickter Schachzug, der Eltern suggerieren soll, sie hätten die Wahl. Tatsache bleibt, dass es gar nicht möglich ist zu wählen: In Hessen hat man weder die Wahl sein Kind auf eine echte Ganztagsschule zu schicken, noch die Wahl schulische Inklusion in der näheren Umgebung zu wählen“, so Hofmann abschließend.