Bereitstellung von Flächen für den Wohnungsbau in Hessen – Eigenleistung des Landes fehlt

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die jüngsten Aussagen von Wirtschaftsminister Al-Wazir zum Wohnungsbau in Hessen als „verwunderlich“ an. „Wenn es nach seinen Worten geht, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass die schwarz-grüne Landesregierung langsam aufwacht und die Vorschläge der SPD-Fraktion im Bereich des Wohnungsbaus umsetzt. Eine der größten Herausforderung, mit der sich der Wohnungsbau in unserem Land derzeit konfrontiert sieht, ist zweifelsohne auch die Mobilisierung von Flächen. Umso erstaunlicher ist es daher, dass es Mitglieder von CDU und Grünen auf örtlicher Ebene sind, die Baugebiete ablehnen. Damit fällt die Aussage von Herrn Al-Wazir, der ein Scheitern von Bauprojekten an fehlenden Flächen festgemacht hatte, auch auf seine eigenen Parteifreunde und die CDU zurück“, so Hofmann.

Die Situation auf den Wohnungsmärkten sei weiterhin angespannt. Nicht umsonst habe die SPD deshalb die Einbindung des Planungsverbandes Rhein-Main, die von großer Bedeutung sei, gefordert. Nach wie vor fehle dem Land Hessen eine kompetente und unabhängige Person, die die unterschiedlichen Interessen von Kommunen, Land und Wohnungswirtschaft kontrolliere. „Die Allianz für Wohnen in Hessen war sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, diesem müssen aber weitere Schritte folgen“, betont die SPD-Politikerin.

Nach Auffassung ihrer Fraktion sei es nun notwendig, dass auch die Landesregierung selbst einen finanziellen Beitrag zum Ausbau des Wohnungsbaus in Hessen leiste und Unterstützung in Form von Landesmitteln zur Verfügung stelle. Alle Mittel die bisher im Haushalt 2017 für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind, seien überwiegend Bundesmittel. „Hier wird versucht sich mit fremden Federn zu schmücken. Es fehlt noch immer an einer Eigenleistung des Landes“, kritisiert Hofmann abschließend.