Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann unterstreicht, dass der in der vergangenen Woche im Rhein-Main-Gebiet erfolgreich durchgeführte Schlag gegen die „Schwarzarbeits-Mafia“ zeige, wie richtig und wichtig die Kontrollen durch Zoll und Polizei seien.

„Durch die organisierte Schwarzarbeit entsteht dem Staat jährlich ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden durch entgangene Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Allein im vergangenen Jahr wurde eine Schadensumme von 820 Millionen Euro aufgedeckt; die Dunkelziffer dürfte noch wesentlicher höher liegen. Dies macht die Notwendigkeit von Kontrollen mehr als deutlich“, so Hofmann.

Es erweise sich einmal mehr als richtig, dass meine Fraktion auf verstärkte Schwarzarbeitskontrollen gedrängt habe und die Finanzkontrolle-Schwarzarbeit um 1.400 zusätzliche Beamte verstärkt werden solle. Die Personalmaßnahmen müssten nun von Finanzminister Schäuble zügig umgesetzt werden. Auch der künftig vorgesehene Zugriff auf ein zentrales Informationssystem und auf das zentrale Fahrzeugregister sei der richtige Weg, um noch gezielter gegen organisierte Schwarzarbeit erfolgreich vorzugehen, betont die Abgeordnete. „Eine verstärkte Schwarzarbeitskontrolle dient auch dem Schutz der großen Mehrheit der sich rechts- und regelkonform verhaltenden Betriebe und dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist ein Schutz vor Dumpingpreisen und Dumpinglöhnen“, sagt Hofmann abschließend.