Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf die jüngsten Vorschläge ihrer Partei zur Modernisierung der Landesverfassung hin. Hofmann betont, dass es Ziel der SPD sei, die Hessische Verfassung zu modernisieren, ohne deren historischen Kern zu verändern.

„Wie in keiner anderen Landesverfassung werden in der hessischen die sozialen und freiheitlichen Grundrechte betont und definiert. An diesen historischen Auftrag wollen wir anknüpfen“, unterstreicht die Abgeordnete. Zentraler Punkt für die SPD sei das Recht auf kostenfreie Bildung. Daher wolle die hessische Sozialdemokratie in einer überarbeiteten Landesverfassung die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studienabschluss verankern. „Die SPD steht dafür, unseren Kindern auf dem Weg zur bestmöglichen Bildung keine Steine in den Weg zu legen. Wer sein Kind in die Kindertagesstätte oder die Kindertagespflege geben möchte, soll dies tun können, ohne dabei finanziell belastet zu werden. Wir wollen außerdem sicherstellen, dass auch auf lange Sicht keine Studiengebühren mehr eingeführt werden können. Deswegen soll nach unserer Auffassung die gebührenfreie Bildung in Hessen Verfassungsrang bekommen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

„Wir werden unsere Vorstellung von einer modernen Landesverfassung jetzt mit den anderen Parteien im Landtag erörtern. Die SPD setzt auf einen breiten Konsens, weil Verfassungsänderungen zentrale Festlegungen auf Dauer sind. Die Bedeutung solcher Änderungen wollen wir auch mit unserem Vorschlag dokumentieren, Verfassungsänderungen in Zukunft auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zu stützen und nicht wie bisher auf eine einfache Mehrheit. Dies entspräche auch der Reglung des Bundes und der meisten Bundesländer“, sagt die SPD-Rechtspolitikerin.