Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat begrüßt, dass die zuständige Ministerin Priska Hinz (B90/Grüne) sich in der Frage der Verbraucherrechte wesentliche Positionen ihrer Fraktion zu Eigen gemacht hat.

„Es ist erfreulich, dass Frau Ministerin Hinz viele Vorschläge zum Verbraucherschutz, die die SPD schon vor Monaten gemacht hat, jetzt aufnehmen möchte. Im begrenzten Rahmen dessen, was bei Schwarz-Grün möglich ist, bemüht sich die Ministerin offenbar um Verbesserungen. Dass sie dabei die Ideen der SPD als ihre eigenen ausgibt, nehmen wir gerne hin, solange es in der Sache dienlich ist“, betont die Abgeordnete.

Insbesondere für die Gruppe der so genannten „verletzlichen Verbraucher“ seien gesetzliche Schutzregelungen schwer zugänglich, so die Rechtspolitikerin. Die gegenwärtigen Instrumente des Verbraucherrechts – insbesondere die Informations- und Widerrufrechte – seien für diese Verbraucher wenig geeignet; dies habe auch der 69. Deutsche Juristentag festgestellt.

„Es darf nicht sein, das beispielsweise Bezieher von Sozialleistungen oder Angehörige bildungsferner Schichten Opfer übervorteilender Verträge werden, weil sie über ihre Verbraucherrechte nicht ausreichend informiert sind. Aktuell ist außerdem zu beobachten, dass verstärkt Flüchtlinge zu Opfern von massiver Abzocke werden, bei der die Täter deren mangelnde Sprachkenntnisse ausnutzen. Die SPD will und wird nicht hinnehmen, dass sich die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht angemessen informieren und schützen können", unterstreicht Hofmann.

„Notwendig ist es, das die Beratungsangebote die Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Lebenswelten abholen. Dafür will sich meine Fraktion einsetzen", so die stellvertretende SPD-Landtagsfraktion abschließend.