Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert, dass Ministerpräsident Bouffier in jüngsten Presseäußerungen beständig von den eigenen Versäumnissen bei Sicherheit und Bildung in Hessen ablenke.

„Videoüberwachung kann echte Polizeipräsenz nicht ersetzen. Die jüngste Ankündigung des Ministerpräsidenten soll nur die bestehenden Probleme kaschieren, die Bouffier als ehemaliger Innenminister selbst zu verantworten hat. Er hat Stellenkürzungen vollzogen, die heute zu massenweise Überstunden und zu einer enormen Belastung der Polizeikräfte führen. Gleichzeitig werden alle hessischen Beamtinnen und Beamten durch Nullrunden und Beihilfekürzungen stetig belastet. Dies trifft insbesondere auch die Polizei unseres Landes", unterstreicht Hofmann.

„Auch in der Schulpolitik türmen sich Versäumnisse über Versäumnisse. Hier tut Herr Bouffier gerade so, als würde die CDU nicht seit 1999 in Hessen den Kurs bestimmen. Auf sein persönliches Konto geht das Scheitern des Bildungsgipfels, weil die CDU keinen Millimeter Bewegung zugelassen hat. Das größte Bildungsexperiment der vergangenen 20 Jahre verantwortet die CDU mit der gescheiterten Einführung von G8, die zehntausende Kinder und ihre Familien unfreiwillig zu Versuchsobjekten gemacht hat. Gerade im Bereich Bildung versagt die CDU zu Lasten von Eltern, Lehrern und natürlich unseren Schülerinnen und Schülern tagtäglich", so die Abgeordnete abschließend.