Am Mittwoch, den 10. August 2016, haben die Landtagsabgeordneten Heike Hofmann und Nancy Faeser sowie die Griesheimer Bürgermeisterin Gabriele Winter (alle SPD) die Sozialpädagogische Kooperationsstelle sowie die Polizeistation in Griesheim besucht.

„Wir konnten hier in Griesheim sehen, wie wichtig Präventionsarbeit vor Ort ist. Die Sozialpädagogische Kooperationsstelle ist ein hervorragendes Beispiel, wie das gelingen kann“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.

„Grade bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität ist zeitnahes und vernetztes Handeln von besonderer Bedeutung“, ergänzte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann. „Das muss unbedingt fortgeführt werden und hat Modellcharakter für ganz Hessen“, sind sich die beiden Sozialdemokratinnen einig.

Das Engagement der Stadt Grieheim bei der Inneren Sicherheit und Prävention sei vorbildlich. Umso bedauerlicher sei, dass die Situation in ganz Hessen nicht ganz so rosig sei:

„Der jahrelange Personalabbau bei der Polizei zeigt seine Auswirkungen:

In Hessen haben sich alleine bis zum März 2016 3,1 Millionen Überstunden angesammelt“, erklären die Landespolitikerinnen Faeser und Hofmann.

Vielmehr müsse die Polizei verstärkt werden, um für neue Bedrohungslagen gewappnet zu sein, beispielsweise bei der Terrorismusbekämpfung oder der Strafverfolgung im Internet.

„Die aktuellen Pläne der Landesregierung sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Unsere Forderung nach mehr Personal ist zwar endlich im Innenministerium angekommen. Aber allein im Jahr 2016 werden nur circa 455 Beamtinnen und Beamte ihre Ausbildung beenden, während circa 474 in den Ruhestand gehen. Dazu kommen 100 Polizeibeamtinnen und –beamte, die aus anderen Gründen die Polizei verlassen. Die jetzt angekündigten zusätzlichen Stellen werden zudem erst mit dem Ausbildungsende wirksam, also voraussichtlich 2020“, so die Sozialdemokratinnen weiter. Dies sei angesichts der aktuellen Bedrohungslage zu spät.

„Aktuellen Überlegungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern oder einer Zusammenlegung von Polizei und Nachrichtendiensten erteilen wir als Sozialdemokratinnen eine klare Absage. Es gibt ein bewährtes Mittel, die Sicherheitslage zu verbessern: Mehr Polizistinnen und Polizisten in Hessen“, kritisierten Faeser und Hofmann.

„Der hohen Leistungsbereitschaft der Polizistinnen und Polizisten in Hessen möchte wir unseren ausdrücklichen Dank aussprechen. Sie leisten vor Ort, grade auch hier in Griesheim, unter schwierigen Rahmenbedingungen eine hervorragende Arbeit, “ so Winter, Faeser und Hofmann.