Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag hat einen dringlichen Berichtsantrag an Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gestellt, um endlich eine Erklärung für das Desaster bei der Besetzung der Präsidentenstelle am Landessozialgericht zu bekommen. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, sagte dazu am Montag in Wiesbaden: Wir als SPD wollen von der Ministerin am Mittwoch im Rechtspolitischen Ausschuss konkrete Hintergründe erfahren: Warum wurden die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und zwingende Vorgaben des Beamtenrechts bei dem Auswahlverfahren seitens des Justizministeriums nicht beachtet? Warum hat man trotz dieser bekannten Rechtsprechung eine Beschwerde eingelegt und so das Verfahren weiter verzögert? Welche Folgen hat die jahrelange unvollständige Besetzung für die anderen Bediensteten am Landessozialgericht? Des Weiteren ist auch der erste Abbruch des Auswahlverfahrens durch die Justizministerin selbst erneut Thema des Berichtsantrags, sagte Hofmann.
Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Landessozialgerichts wurde bereits im März 2012 ausgeschrieben und ist seit nahezu vier Jahren unbesetzt. Aus Sicht der SPD-Rechtsexpertin Heike Hofmann ist diese lange Vakanz ausschließlich aus Fehlern des Justizministeriums beim Besetzungsverfahren zurück zu führen. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt dem Land untersagt hatte, einen bestimmten Kandidaten zum Präsidenten zu ernennen, legte die Landesregierung Beschwerde gegen das Urteil ein. Diese Beschwerde wiederum wurde Mitte Juli vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Hofmann sagte: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs sind eine herbe Klatsche für die Justizministerin. Das Auswahlverfahren muss deshalb zum zweiten Mal vollständig neu durchgeführt werden. Wir erwarten, dass sich die Ministerin im Ausschuss endlich zu diesem Besetzungsdesaster erklärt. Im Augenblick scheint es jedenfalls so, dass hier ein konkreter Bewerber ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz durch das Verfahren geschleust werden soll, so die SPD-Rechtspolitikerin.
