Sicherheit und Freiheit benötigen Balance

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann spricht sich für ein buntes Land Hessen aus, in der Sicherheit und Freiheit eine gute Balance finden.

"Es ist schon mehr als befremdlich, dass CDU und CSU im Zuge einer Sicherheitsdebatte anscheinend versuchen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine große Errungenschaft und insbesondere im Bereich der Integrationspolitik ein enormer Fortschritt, der unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 in Kraft getreten ist. Die doppelte Staatsbürgerschaft nun als "ein großes Integrationshindernis" zu bezeichnen, ist falsch und reine Symbolpolitik. Die SPD wird sich mit allen Mitteln gegen die Pläne stemmen. Wir werden nicht zulassen, dass die CDU in Hessen das Land noch einmal spaltet und Menschen bewusst gegeneinander ausspielt“, unterstreicht die Abgeordnete.

„Die Pläne für eine Personalaufstockung der Polizei und eine damit verbundene Verbesserung im Bereich der Ausrüstung hat die SPD in der Vergangenheit immer und immer wieder gefordert. Es waren jedoch Herr De Maiziere und die Innenminister der Union in den Ländern, die massiv bei der Bundespolizei und den Länderpolizeibehörden gespart haben. Auch in Hessen wurden unter Führung der CDU massiv Stellen im Polizeibereich gestrichen und insbesondere in den Jahren 2004, 2005 und 2006 viel zu wenige Polizistinnen und Polizisten ausgebildet“, kritisiert die SPD-Politikerin weiter.

„Sicherheit und Freiheit für unsere Bürgerinnen und Bürger sind mit die wichtigsten Rechtsgüter unserer Verfassung. Die Landesregierung ist nun aufgefordert Versäumnisse der Vergangenheit zügig abzustellen. Dabei darf sie aber die Freiheiten der modernen Gesellschaft nicht aufgeben“, betont Hofmann abschließend.