Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann zeigt Verständnis für die Klagen von hessischen Kommunen gegen den Kommunalen Finanzausgleich des Landes. „Wir können die Klagen der angeblich ‚reichen‘ Kommunen nachvollziehen. Denn sie sollen zu Lasten ihrer Bürgerinnen und Bürger das Geld einsparen, das die schwarz-grüne Landesregierung dem Kommunalen Finanzausgleich vorenthält. Dies schafft klar Unzufriedenheit“, kritisiert die Abgeordnete.

Die Klagewelle sei Ausdruck der bestehenden Ablehnung des neuen KFA durch die Kommunen, so die Rechtspolitikerin. „Statt sich ihrer Verantwortung für eine hinreichende Finanzierung der Kommunen zu stellen, haben CDU und Grüne mit ihrer Reform die chronische Unterfinanzierung unserer Städte und Gemeinden zementiert. Selbst die aktuell ordentlichen Steuereinnahmen der Kommunen können das kaum überdecken. Mittel- und langfristig entzieht Schwarz-Grün den Städten und Gemeinden ihre Leistungsfähigkeit“, so Hofmann.

„Dass Finanzminister Schäfer die klagenden Kommunen als ‚reich‘ bezeichnet, ist geradezu zynisch. Selbst steuerstarke Kommunen haben hohe Schulden und erhebliche Defizite aufgebaut, weil ihnen die Landesregierung seit Jahren die nötige Unterstützung verweigert. Einige der klagenden Kommunen werden trotz höherer Einnahmen nicht einmal ihre Pflichtaufgaben finanzieren können. Notwendig ist daher ein Umdenken der Landesregierung, gegebenenfalls auch erst nach dem Fingerzeig des Staatsgerichtshofs“, betont die SPD-Politikerin.