Kinderbetreuungskosten bei Fortbildungsmaßnahmen müssen dringend angepasst werden

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann mahnt die Landesregierung, zügig die Kinderbetreuungskosten bei Fortbildungsmaßnahmen auf einen ausreichenden Satz anzuheben. „Es ist wichtig, dass auch Beschäftigte der Landesverwaltung, die in Telearbeit oder Teilzeit tätig sind und während ihrer Arbeitszeit Kinder beziehungsweise Pflegebedürftige betreuen, an Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen können. Erforderlich ist hierfür, dass für die Zeit der Fortbildung die Betreuung des Pflegebedürftigen und der Kinder gewährleistet ist. Dies geht aber nur, wenn die hierfür bestehenden Sätze wirklichkeitsnah sind“, unterstreicht die Abgeordnete.

Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage ihrer Fraktion gehe jedoch hervor, dass der bis heute angewandte Satz zur Berechnung der Kinderbetreuungskosten auf eine Regelung aus dem Jahr 1994 zurückgeht. Dieser sehe einen Stundensatz von 11 DM beziehungsweise 5,62 Euro für die Betreuungskosten vor. „Damit kann keine Betreuung sichergestellt werden, da der Stundensatz viel zu niedrig ist und heute auch gegen das geltende Mindestlohngesetz verstoßen würde. Viele Betroffene verzichten deshalb auf Fortbildungsmaßnahmen, da sie ansonsten den Differenzbetrag selber zahlen müssen“, kritisiert die Abgeordnete.

„Es ist unverständlich, dass der Abstimmungsprozess für die Festlegung eines neuen Stundensatzes für Betreuungskosten mehr als ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes immer noch nicht abgeschlossen ist. Wir fordern den Innenminister deshalb auf, die Sache schnell abzuschließen. Die SPD wird die Angelegenheit weiter verfolgen und im Interesse aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf eine rasche Lösung drängen“, so Hofmann abschließend.