Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die Beibehaltung der Trennung zwischen der Polizei und den Nachrichtendiensten. „Wir warnen den hessischen Innenminister ausdrücklich davor, am strikten Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zu rütteln. Die Trennung hat sich über Jahrzehnte bewährt und wird nicht ohne Grund so praktiziert. Falls es einer Verbesserung der Arbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bedarf, dann nur im Rahmen einer Beibehaltung der Trennung von beiden. Die strikte Trennung hat zumindest nicht dazu geführt, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert und dadurch die Terrorbekämpfung vernachlässigt wurde“, betont die Rechtspolitikerin.

Dies sei nun schon die zweite Grenze, die Herr Beuth kurzfristig überschreiten wolle, so die Abgeordnete weiter. „Seine vehemente Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern wird nicht gelingen, da meine Partei eine Änderung des Grundgesetzes nicht unterstützt. Wenn er Sorge davor hat, dass die Polizei bei einem Terroranschlag an mehreren Orten gleichzeitig überfordert ist, dann gibt es nur eine Lösung: Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten mit einer entsprechenden Ausstattung, um auch für solche Szenarien gerüstet zu sein. Herr Beuth vergisst: Die Bundeswehr ist für Einsätze im Innern zur Unterstützung der Polizei nicht ausgebildet und auch nicht ausgerüstet“, unterstreicht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

„Wir erleben, dass Innenminister Beuth nun auch versucht, den Personalabbau im Polizeibereich der vergangenen Jahre, den unter anderem seine Vorgänger Bouffier und Rhein zu verantworten haben, tot zu schweigen. Notwendig ist vielmehr eine konsequente Polizeiaufbaupolitik, die unsere Beamtinnen und Beamten angemessen vergütet und respektvoll behandelt“, so Hofmann abschließend.