Regierungspräsidentin bei der Umsetzung der Energiewende nicht hilfreich

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht aufgrund der Presseberichte im Wiesbadener Kurier und im Darmstädter Echo zu den Beschwerden über die Rolle des Regierungspräsidiums Darmstadt in Person der grünen Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid bei der Umsetzung der Energiewende in Südhessen als kritisch an.

„Wir haben schon länger den Eindruck, dass die Regierungspräsidentin Lindscheid die sach- und fachgerechte Umsetzung der Energiegipfelbeschlüsse aus dem Jahr 2011 nicht ausreichend unterstützt. Dass mittlerweile auch der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Regionalversammlung das Agieren von Frau Lindscheid als ‚schwer nachvollziehbar‘ bezeichnet, zeigt, wie groß inzwischen der Unmut in der südhessischen Regionalversammlung ist“, so die Abgeordnete weiter.

„Für Minister Al-Wazir wird seine Parteifreundin allmählich zum Problem. Wenn sie in Südhessen beim Ausbau der Windkraft weiterhin auf der Bremse steht, wird der grüne Energieminister sein selbstgestecktes Ziel, bis zum Ende der Wahlperiode den Anteil Erneuerbarer Energien in Hessen auf 25 Prozent zu erhöhen, deutlich verfehlen“, unterstreicht Hofmann.

„Es muss daher das ureigenste Interesse von Herrn Al-Wazir sein, dass die Regierungspräsidentin endlich ihre Hausaufgaben macht, sonst scheitert er bei einem Kernanliegen der Grünen. Was in den CDU-geführten Regierungspräsidien in Nord- und Mittelhessen klappt, muss auch in Südhessen funktionieren. Andernfalls müssen Konsequenzen gezogen werden“, so die Abgeordnete.