Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht wenig Licht und viel Schatten bei der Vorstellung des Landeshaushalts 2017 und der Mittelfristigen Finanzplanung für das Land Hessen.

„Die Landesregierung profitiert wieder einmal von Steuereinnahmen in Rekordhöhe, zu denen sie keinen eigenen Beitrag geleistet hat. Unterm Strich wirkt der Haushalt mehr nach Flickschusterei und zeigt keine klare Linie. Auch hat die Investitionsquote des Landes nun einen historischen Tiefpunkt erreicht. Bei den Investitionen trägt Hessen die rote Laterne“, kritisiert die SPD-Politikerin.

Auch sei es überfällig gewesen, dass Schwarz-Grün die Personalkürzungen in der Landesverwaltung angesichts der großen Herausforderungen für die Zukunft beende. An der Personalpolitik nach Gutsherrenart ändere das allerdings nichts. Ihre Fraktion fordere weiterhin einen Pakt für Beschäftigung und Staatsmodernisierung mit den Gewerkschaften, unterstreicht die Abgeordnete. „Die Personalverstärkungen hat die SPD jahrelang gefordert. Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sei es im Bildungs-, Justiz, Polizei- oder Steuerfahndungsbereich: überall hat die Landesregierung gegen den Rat von Experten und der Opposition den Rotstift angesetzt. Die geplanten Neueinstellungen können nur ein Anfang zur Korrektur dieser verfehlten Politik sein. Die hervorragende Arbeit der Beamtinnen und Beamten erfährt nur eine geringe Wertschätzung. Die SPD fordert deshalb eine vollständige Übertragung der Tarifergebnisse der Angestellten auf die Beamtenschaft“, so Hofmann.