Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht noch immer keine Abhilfe gegen den bestehenden Investitionsstau durch die Landesregierung. „Die Landesregierung hat bisher keine geeigneten Maßnahmen unternommen, um den dramatischen Rückgang bei kommunalen Investitionen zu stoppen, sondern durch ihre unzureichende finanzielle Unterstützung der Kommunen die Ursache für die drastische Verschlechterung gesetzt. In den vergangenen drei Jahren hätten die kommunalen Investitionen mit 1,4 Milliarden Euro beziehungsweise 1,5 Milliarden Euro absolut die niedrigsten Werte seit Mitte der 1990er Jahre erreicht“, kritisiert die Abgeordnete.

Ins Auge falle dabei auch, dass selbst im Jahr 2010, als den hessischen Kommunen der größte Teil der Konjunkturfördermittel zugeflossen sei, die Investitionsquote deutlich unter dem Wert der Jahre 1994 und 1995 gelegen habe. „Anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass die Programme nicht dazu geeignet sein können, um die großen Probleme der hessischen Kommunen zu lösen. Der Investitionsbedarf der hessischen Kommunen beträgt rund zehn Milliarden Euro“, so die SPD-Politikerin.

Insbesondere finanzschwache Kommunen ohne ausgeglichene Haushalte können derzeit nur bedingt wichtige Investitionen tätigen. Damit gehe mit der Gefahr der Verfestigung der Schulden eine Abwärtsspirale einher, die eine marode Infrastruktur hinterlasse, betont Hofmann abschließend.