Bundesinnenminister kommt Aufgaben unzureichend nach

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert im Zusammenhang mit den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, dass Bundesinnenminister de Maizière seine Aufgaben besser erledigt. „Der Innenminister ist mit seinen Aufgaben wohl überfordert und kommt ihnen nur unzureichend nach“, kritisiert die SPD-Politikerin mit Blick auf die langen Bearbeitungszeiten von Asylanträgen durch das zuständige Bundesamt aufgrund fehlenden Personals. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier trage durch schlecht verhandelte Rückführungsabkommen mit den betroffenen Ländern entschieden zu bestehenden Problemen bei Heimatzuführungen bei.

Diese beiden genannten Punkte seien im Hinblick auf Bewältigung der Flüchtlingssituation und Rückführung abgelehnter Asylbewerber wichtiger als die Einstufung zusätzlicher Staaten als sichere Herkunftsländer. „Die Einstufung selbst löst kein substantielles Problem“, betont die Abgeordnete.

Für ihre Fraktion sei zentral, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl nicht eingeschränkt werden dürfe. Auch Asylbewerber aus so genannten sicheren Herkunftsländern hätten den Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren, so die Rechtspolitikerin abschließend.