Psychosoziale Prozessbegleitung

Es gilt das gesprochene Wort!

Herrn Präsident,
meine Damen und Herren,

die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besonders intensive Form der Unterstützung für Opfer von Straftaten. Wir als SPD-Landtagsfraktion begrüßen ausdrücklich, dass der Bund mit dem sog. Opferrechtsreformgesetz die psychosoziale Prozessbegleitung gestärkt hat.
Der neue 406 g StPO normiert einen Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung für bestimmte Personengruppen. Wird ein Kind Opfer einer Gewalt- und Sexualstraftat, so hat es einen Anspruch auf professionelle Begleitung und Betreuung durch einen psychosozialen Prozessbegleiter oder eine Prozessbegleiterin. Auf Antrag können auch erwachsene Opfer im Einzelfall eine psychosoziale Betreuung während des Strafprozesses erhalten.

Opfer einer Straftat zu werden, ist für viele Betroffene einschneidend und sehr belastend. Nicht selten leiden Opfer oft „lebenslang“ an den Folgen einer Straftat.

Gerade im Prozess, wo das Opfer dem Täter oft wieder begegnen muss, „alles wieder aufgerollt wird“, ist das Opfer größten psychischen Belastungen ausgesetzt. Gerade bei Gewalt- und Sexualdelikten ist die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer eine wichtige Begleitung und Stütze.

Die psychosoziale Prozessbegleitung dient aber auch dem Strafverfahren: Die Opfer als Zeugen werden stabilisiert, ihre Aussagetüchtigkeit steigt.

Das uns vorgelegte Landesgesetz füllt nun die vorhandenen Regelungsspielräume, so die Grundsätze der psychosozialen Prozessbegleitung, die Qualifikation Aus- und Weiterbildungen an die Begleiterinnen und Begleiter, die Vergütung sowie die Anerkennung der Prozessbegleiter.

Im Gesetzentwurf ist die Anbindung des psychosozialen Prozessbegleiters an eine Opferschutzorganisation Voraussetzung für deren Anerkennung.

In der sich nun anschließenden Anhörung werden wir erfahren, ob die vorgesehenen Regelungen, z. B. zur Qualitätssicherung der Prozessbegleiter oder zur Vergütung ausreichend sind. Es ist wichtig, , dass diese Prozessbegleiter sehr professionell ausgebildet und qualifiziert sind.

Für die SPD-Landtagsfraktion hat der Opferschutz hohe Priorität und muss weiter verbessert werden. Dazu leistet die psychosoziale Prozessbegleitung einen wichtigen Beitrag!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit