Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert eine konsequentere Waffenbegrenzungspolitik durch die CDU. „Wir haben mit eigenen parlamentarischen Berichtsanträgen die schwarz-grüne Landesregierung darauf aufmerksam gemacht, dass es schwerwiegende Probleme in Bezug auf den Waffenbesitz von Rechtsextremen gibt. Die Zahl der Waffen, die sich in Händen von Rechtsextremen befinden, und die Zahl rechtsextremer Personen die eine waffenrechtliche Erlaubnis erhalten, haben seit 2012 erheblich zugenommen. Wir betrachten den gestiegenen Waffenbesitz von rechtsextremen Personen mit großer Sorge“, so Hofmann.

Der hessische Innenminister habe nun angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg zu bringen. Jedoch liege dem Bundestag seit 2014 ein Beschluss des Bundesrats vor, der auf eine Initiative aus Niedersachsen zurückgehe. Auch dieser sehe genau wie die Ankündigung des Innenministers eine Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden für die Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis vor. „Leider hat das CDU-geführte Bundesinnenministerium hierzu eine negative Stellungnahme abgegeben. Auch die CDU-Bundestagsfraktion will das Thema nicht weiter voranbringen. Es wäre sicherlich sinnvoller und effektiver, wenn der hessische Innenminister das Gespräch mit seinen CDU-Kolleginnen und Kollegen in Berlin suchen würde, anstatt einen eigenen gleichlautenden Vorschlag einzubringen. Wenn sich die CDU auf Bundesebene endlich bewegen würde, dann könnte es schneller zu einer Verschärfung des Waffenrechts kommen“, betont Hofmann abschließend.