Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf das Minderheitenvotum zum Untersuchungsausschuss Biblis hin.
„Der Mehrheitsbericht hat deutlich gemacht, dass CDU und Grüne die Schuld für die rechtswidrige Verfügung zur Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis alleine dem Bund in die Schuhe schieben wollen. Darauf hat wohl von Anfang an die Arbeit der beiden Koalitionspartner im Untersuchungsausschuss abgezielt. Dies kann die SPD unter keinen Umständen mittragen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter.

Der Versuch, die damals politisch verantwortlichen und aktiv handelnden Personen von jeglicher Verantwortung freizusprechen, sei ohne Worte. Noch weniger glaubwürdig sei es, dass zudem der Eindruck erweckt werden solle, dass nachrangige Beamte im Umweltministerium die Hausspitze falsch beraten und dadurch maßgeblich ursächlich für die Misere sein sollen, so die Rechtspolitikerin weiter.

Noch im Jahr 2013 habe der heutige stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hessischen Landtag gesagt, dass die Behauptung von Seiten der CDU, Frau Puttrich habe „sowohl politisch als auch rechtlich alles richtig gemacht“, „auf Realitätsverweigerung schließen lasse“. Davon wollen die Grünen heute nichts mehr wissen und sind zu Gefangenen der CDU geworden. „Sollte die Schadensersatzklage von RWE vor dem Landgericht Essen Erfolg haben, dann muss Frau Puttrich die politische Verantwortung übernehmen und ist als Ministerin nicht mehr länger tragbar“, betont Hofmann.

„Dass die auch aus der Anti-Atom-Bewegung entstandenen Grünen dieses Spiel in Hessen nun mitspielen, ist angesichts ihrer Geschichte als scharfe Kritiker der Atomenergie ein Trauerspiel“, so die Abgeordnete abschließend.