Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht im Nachgang der Beantwortung des Fragenkatalogs ihrer Fraktion zu einem Bericht des Landesrechnungshofes über den Flughafen Kassel-Calden eine Beteiligung von Finanzminister Dr. Schäfer an erfolgten Vergabeverfahren.

„Es ist nun deutlich, dass Herr Schäfer in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft direkt in Vergabeverfahren, insbesondere mit größeren Aufträgen, mit eingebunden, befasst war und zugestimmt hat. Während Herr Al-Wazir die Vergabefehler eingesteht, versucht Herr Schäfer diese weiterhin zu verharmlosen“, kritisiert die Rechtspolitikerin weiter.

Durch die Beantwortung der Fragen der SPD-Fraktion werde klar, dass es wohl bei den 271 Millionen Euro an Ausbaukosten nicht bleiben und Mehrkosten in Kosten in Höhe von 11 Millionen Euro hinzukommen werden. „Die Ausbaukosten werden dann voraussichtlich 282 Millionen Euro betragen. Darüber hätte die Öffentlichkeit längst informiert werden müssen“, betont Hofmann.

„Der Hinweis von Seiten der Landesregierung, dass Rechtsgutachten, die von der Flughafengesellschaft in Auftrag gegeben wurden, zu einem anderen Schluss kämen als die Bewertung des Landesrechnungshofs, stellt ein plumpes Ablenkungsmanöver dar. Vielmehr wirft es ein bezeichnendes Licht, dass trotz der vorhandenen Fachkompetenz in den Reihen der Landesregierung, die Flughafengesellschaft eigene Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat. Damit sollte anscheinend die Rechtfertigung für die kritisierten Vergabeverfahren geliefert werden“, so die Abgeordnete.

Ihre Fraktion werde nun die vorliegenden Antworten auswerten und weitere parlamentarische Schritte erwägen, unterstreicht Hofmann abschließend.