Klimaschutz muss für alle bezahlbar bleiben

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert, dass Klimaschutz in Hessen bezahlbar für alle Bürgerinnen und Bürger bleiben müsse. „Die jüngste Ideensammlung hierzu von Umweltministerin Priska Hinz, besteht größtenteils aus Grußadressen an die verschiedensten Interessensverbände vom Bauernverband bis zu Naturschutzverbänden und besteht aus alten Forderungen, die die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU vor drei Jahren nicht durchsetzen konnten. Konkrete Ziele werden aber nicht benannt“, so die Abgeordnete.

„Für meine Fraktion wird entscheidend sein, dass Klimaschutzmaßnahmen für alle bezahlbar und einfach umsetzbar bleiben. Es darf nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängt, ob man sich Klimaschutz leisten kann oder nicht“, betont Hofmann.

Auch wäre es deutlich glaubwürdiger, wenn die von Ministerin Hinz präsentierten Vorschläge von ihr selbst umgesetzt und sie mit guten Beispiel vorangehen würde. Leider sei dies sowohl bei den Abgaswerten des eigenen Dienstwagens und der Energiebilanz des Gebäudes des Umweltministeriums verheerend, kritisiert die SPD-Politikerin.

„Wir fordern, dass das endgültige Klimaschutzkonzept der Landesregierung der parlamentarischen Beratung im Hessischen Landtag zugänglich gemacht wird. Eine PR-orientierte Internetbeteiligung ersetzt keine ordentliche Parlamentsanhörung der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.