Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann ist besorgt über die stark gestiegene Zahl an Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Hessen.

„Der Anstieg von sieben Übergriffen auf Flüchtlinge im Jahr 2014 auf 67 Übergriffe im Jahr 2015 ist alarmierend. 63 Prozent der Taten sind als politisch rechts motiviert einzustufen. Wir verurteilen diese Straftaten auf das Schärfste. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürfen in unsere Gesellschaft keinen Platz haben. Wir müssen die Anstrengungen im Kampf dagegen deutlich verschärfen und dieser Form von Gewalt mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgehen“, unterstreicht die Rechtspolitikerin.

„Meine Fraktion hat deshalb im Landtag eine Anhörung zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft beantragt. Schwarz-Grün sah sich leider nicht in der Lage über diesen Antrag abzustimmen. Wir hoffen nun, dass nach der Veröffentlichung der besorgniserregenden Zahlen auch die Regierungsfraktionen einsehen, dass eine solche Anhörung sehr wichtig ist und sie unserem Antrag nun zustimmen werden. Schwarz-Grün kann so unter Beweis stellen, wie wichtig ihnen tatsächlich ein Vorgehen gegen Rechtsextremismus und Fremdendfeindlichkeit ist“, betont die SPD-Politikerin.