Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hält die stark gestiegene Zahl von offenen Haftbefehlen in Hessen für unverantwortlich. „Die Zahlen der offenen Haftbefehle ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, hat die Landesregierung in der letzten Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag eingeräumt“, so Hofmann.

„In der Ausschusssitzung hat sich gezeigt, dass die Landesregierung diese Zahlen wohl als unproblematisch erachtet. So konnten weder der Innenminister noch der Staatssekretär des Justizministeriums einen plausiblen Grund für die gestiegenen Zahlen nennen. Wie von der Landesregierung ausgeführt, werden die Haftbefehle von der Polizei priorisiert, es ist jedoch klar, dass bei weniger Personal auch weniger Haftbefehle verfolgt werden können“, unterstreicht die Rechtspolitikerin.

„Wir können nicht nachvollziehen, warum der Innenminister keine eigenen Zahlen zu dieser Thematik vorlegen kann, obwohl doch die Polizei für die Vollstreckung der Haftbefehle zuständig ist. Dies unterstreicht, dass die Landesregierung den Schutz der Bevölkerung als nachrangig erachtet“, so die Abgeordnete abschließend.