Ausbau der gebührenfreien Kita weiter vorantreiben

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die Anhörung zum Entwurf ihrer Fraktion für ein Gesetz zur Förderung von Chancengleichheit in der frühen Bildung als Plädoyer für einen weiteren Ausbau der Kita-Gebührenfreiheit in Hessen. „Wir wollen mit diesem Gesetz einen weiteren Schritt zur Abschaffung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten gehen und den Halbtagsplatz im zweiten Kindergartenjahr – wie schon den im dritten Jahr – gebührenfrei stellen. Den Grundsatz, dass Eltern für die frühe Bildung keine Beiträge zahlen sollen, haben fast alle Anzuhörende geteilt“, unterstreicht die Abgeordnete.

Beiträge für Kitas stellen nach Ansicht der SPD-Politikerin Bildungsbarrieren dar und seien sozial ungerecht. „Besonders ungerecht ist, dass es von Ort zu Ort sehr unterschiedliche Regelungen gibt. Manche finanzstarke Kommune kann es sich leisten, gar keine Gebühren zu erheben. Finanzschwache Kommunen müssen hohe Gebühren erheben, dabei wären gerade dort oft Eltern eher darauf angewiesen, unterstützt zu werden“, kritisiert Hofmann.

Ihre Fraktion habe den Weg der schrittweisen Umsetzung gewählt, da dies gewährleiste, dass auch der Landeshaushalt nicht überfordert werde. „Für die Freistellung der Eltern für ein weiteres Jahr muss das Land 62 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung stellen, genau so viel wie für das bisher schon freigestellte letzte Kita-Jahr. Das ist unter den gegenwärtigen Haushaltsbedingungen machbar“, betont die SPD-Abgeordnete. Die weiteren Schritte werde ihre Fraktion in Abstimmung mit den freien und kommunalen Trägern der Kinderbetreuung besprechen und planen.