Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht es als ein gutes Signal, dass das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf von Bundesministerin Nahles zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Zeitverträgen nach monatelanger Blockade durch die Union, vor allem der CSU, nun in Gang gesetzt werde. Ihre Fraktion fordere die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Gesetzesinitiative nun tatkräftig zu unterstützen.

„Der wirtschaftliche Erfolg des Landes basiert auf gut ausgebildeten, fleißigen Beschäftigten, auf weltweit anerkannten guten Produkten und Dienstleistungen, sowie auf einem hohen Maß an sozialem Frieden. Die Pfeiler dieses Erfolgsmodells sind immer die Tarifautonomie, die sozialen Sicherungssysteme und die Mitbestimmung gewesen“, betont Hofmann.

Eine dramatisch gesunkene Tarifbindung, vor allem verursacht durch Tarifflucht von Arbeitgebern, ein deutlich angewachsener Niedriglohnsektor, eine Zunahme atypischer und prekärer Beschäftigung durch Leiharbeitsverhältnisse und teils sehr dubiose Werkvertragskonstruktionen, die eine zweite Lohnstruktur einführen, gefährdeten das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft, kritisiert die Abgeordnete.

„Gute Arbeit mit fairen Löhnen ist aber nicht nur ein wirksamer Schutz gegen Altersarmut, sondern nimmt den Menschen auch die Angst vor einem sozialen Abstieg. Hierauf muss sich die Landesregierung konzentrieren“, so Hofmann abschließend.