Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert den von Bundesarbeitsministerin Nahles gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegten Gesetzentwurf zügig voranzubringen.
Die getroffene Entscheidung war so erfreulich wie überfällig. Es ist gut, dass der Gesetzentwurf nunmehr vorankommt und in die interministerielle Abstimmung gelangt. Damit gehen wir der dringend notwendigen Regulierung, von der abermals viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren werden, einen weiteren Schritt entgegen. Wie mit der Einführung des Mindestlohnes stärken wir die Arbeitnehmerrechte damit erheblich, betont Hofmann.
Meine Fraktion erwartet jetzt, dass das Bundeskabinett nach der Ressortabstimmung rasch entscheidet und das Gesetzgebungsverfahren im Sinne der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zügig vorangeht. Weitere Blockaden sind nicht akzeptabel, so die SPD-Politikerin abschließend.