Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist mit Blick auf die beabsichtigten Änderungen der Hessischen Verfassung darauf hin, dass ihre Fraktion bei den Beratungen auf einen breiten Konsens großen Wert legen werde. „Die Verfassung stellt die zentrale Festlegung unserer gesellschaftlichen Grundregeln auf Dauer dar. Für etwaige Veränderungen benötigen wir deshalb einen großen Konsens“, so die Abgeordnete.

Konkret wolle die SPD bei einer Verfassungsänderung die gebührenfreie Bildung von Anfang an verankert wissen, so unter anderem die gebührenfreie Kinderbetreuung und den Ausschluss der Erhebung von Studiengebühren, erläutert die Rechtspolitikerin weiter.

„Meine Fraktion setzt sich darüber hinaus für die Erweiterung der Staatsziele ein. Dabei wollen wir prüfen, ob und wie sich bereits vorgenommene Erweiterungen, zum Beispiel die Staatsziele Umwelt oder Sport, auf die konkrete Politik ausgewirkt haben. Die Prüfung der Wirksamkeit vorangegangener Veränderungen muss am Anfang neuer Staatszielbestimmungen stehen“, unterstreicht die SPD-Abgeordnete.

Ein weiterer Diskussionspunkt für ihre Fraktion stelle die Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte dar. Die Rechte der Opposition bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen oder die Kontrollrechte bei nachrichtlichen Tätigkeiten des Landes müssten verbessert werden.

Der besondere historische Kern der Hessischen Verfassung solle nach Willen der SPD dagegen erhalten bleiben. „Wie in keiner anderen Verfassung werden in der Hessischen Verfassung die sozialen und freiheitlichen Grundrechte betont und definiert. So wird unter anderen bestimmt, dass die Wirtschaft dem Wohle der Allgemeinheit dient. Daran wollen wir nicht rütteln“, betont Hofmann.