Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die Ablehnung eines Gesetzentwurfs ihrer Fraktion zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes im Kulturpolitischen Ausschuss als kritisch an.

„Die schwarz-grüne Koalition bleibt in Bezug auf fortschrittliche und pragmatische Änderungen im Hessischen Schulgesetz weiter uneinsichtig und beratungsresistent. Der von allen Oppositionsfraktionen und den meisten Sachverständigen in der Anhörung unterstützte SPD-Gesetzentwurf, der jungen Menschen bis 27 Jahren den Berufsschulbesuch ermöglichen soll, wurde von den Regierungsfraktionen auch im Kulturpolitischen Ausschuss regelrecht abgebügelt“, so die Abgeordnete.

Die Regierung wolle keine Veränderungen, selbst wenn sie praktisch von allen Experten als notwendig und sinnvoll befürwortet werden, kritisiert Hofmann weiter. Sie suche lieber nach einem Haar in der Suppe und blockiere, anstatt jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz auch über das 21. Lebensjahr hinaus eine faire Chance auf einen Schulabschuss im Rahmen des Rechts auf Besuch der Berufsschule zu bieten. Sie blende offenkundige Probleme, die unter anderem bei der Umsetzung des InteA-Programms bestehen, weitgehend aus. „Andere Bundesländer, wie Hamburg und Bayern, haben längst die Ausweitung der Altersgrenze auf 25 Jahre. Die Hessische Landesregierung will das Problem weder sehen noch lösen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.