Heike Hofmann (SPD): Justizministerin lernt nicht aus Pannen bei der Überwachung durch elektronische Fußfesseln

Die justizvollzugs- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat sich zum Vorschlag von Justizministerin Kühne-Hörmann für eine Ausweitung der Überwachung mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln auf extremistische Gefährder wie folgt geäußert.

„Frau Kühne-Hörmann startet wieder einmal den Versuch, die Fußfessel als ein Allheilmittel in der Überwachung von Straftätern zu bezeichnen. Der Einsatz der Fußfessel in der Überwachung von verurteilten Straftätern darf in seiner Bedeutung nicht überhöht werden. Da nützt es auch nichts, dass Frau Kühne-Hörmann im Zuge des jüngsten Terroranschlags in Brüssel versucht, eine andere Tätergruppe mit einzubeziehen und damit der Bevölkerung versucht zu suggerieren, dass diese Überwachungstechnik in Zeiten von Terrorbedrohung ein Allheilmittel sei.

Zudem muss man die Justizministerin daran erinnern, dass es erst in jüngster Zeit zu Pannen im Zusammenhang mit der Fußfessel gekommen ist und sogar die Flucht von Salafisten aus Deutschland erfolgte und ein Fluchtversuch in letzter Minute gestoppt werden konnte.

Des Weiteren ist die elektronische Fußfessel nur für einen geringen Anteil von Probanden geeignet, so zum Beispiel für diejenigen Straftäter, die ihren Tagesablauf strukturieren können und sich an Regeln halten. Ich habe Zweifel, dass dazu Islamisten und Neonazis zählen. Für Extremisten, die so gefährlich sind, dass sie überwacht werden müssen, reicht die elektronische Fußfessel nicht aus.“