Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung dafür, dass sie die hessischen Kommunen in kaum zu überbietender Weise vernachlässige. „Es ist schon mutig, wenn die schwarz-grüne Koalition sich als Partner der Kommunen bezeichnet, da in der Geschichte Hessens keine Landesregierung so unfair mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen umgegangen ist, wie die CDU-geführten in den vergangenen Jahren vorgegangen sind“, unterstreicht die Abgeordnete.

Bis zum Jahr 2000 wiesen die hessischen Kommunen im Ländervergleich die drittniedrigsten Defizite auf, weist Hofmann im Weiteren hin. „Mit der Regierungsübernahme der CDU in Hessen begann das Elend für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Explosionsartig stiegen die Defizite, vom drittbesten Platz fiel Hessen auf den drittschlechtesten Platz zurück“.

Die Beratungsgesellschaft Ernst & Young fasst in ihrer Kommunalstudie vom September 2015 die Situation der hessischen Kommunen wie folgt zusammen: „Finanzlage desolat, keine Verbesserung in Sicht, massives Drehen an der Gebührenschraube“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

„CDU und Grüne werden erst zur Besinnung und zur Umkehr ihrer Politik gegenüber den Kommunen kommen, wenn sie bei der Kommunalwahl die Quittung in Form von schlechten Ergebnissen bekommen“, betont Hofmann abschließend.