Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann wirft dem hessischen Finanzminister vor, sich im Zusammenhang mit der Vorstellung des vorläufigen Jahresabschlusses 2015 mit fremden Federn zu schmücken. „Der Jahresabschluss des Landes für 2015 ist in keiner Weise eine Leistung, mit der sich der Finanzminister brüsten kann. 698 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen sind der eigentliche Grund für den verbesserten Jahresabschluss. Hinzu kommt eine Minderung der Investitionen in Höhe von 213 Millionen Euro sowie zusätzliche Einsparungen beim Personal von 100 Millionen Euro. Die schwarz-grüne Landesregierung profitiert hauptsächlich von den zusätzlichen Steuereinnahmen“, betont die Abgeordnete.

Noch nicht enthalten sei in dieser Rechnung die Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten des Landes in Höhe von 100 Millionen Euro. Eine vernünftige Erhöhung der Besoldung hätte geholfen den bestehenden Frust und Ärger, wie zum Beispiel bei der mit 3,5 Millionen Überstunden belasteten hessischen Polizei, wenigstens zu einem Teil abzufedern. „Es ist doch nur zu verständlich, dass die Polizeibeamtinnen und -beamte, aber auch alle anderen Bediensteten des Landes mit der verordneten Nullrunde besonders enttäuscht sind angesichts der Haushaltsentwicklung des Landes“, so der SPD-Politikerin.

Mit einer Gesamtverschuldung von nunmehr 44 Milliarden Euro bei nur einem Haushaltsvolumen von 24 Milliarden Euro zeige sich die wahre Dramatik des Zahlenwerks von Finanzminister Schäfer. „Es bleibt dabei: So hoch wie unter der jetzigen CDU-geführten Landesregierung war Hessen noch nie verschuldet“, unterstreicht Hofmann abschließend.