Kommunen bedürfen ausreichender finanzieller Ausstattung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann bewertet die Klageankündigung von 14 hessischen Kommunen gegen den neuaufgelegte Kommunalen Finanzausgleich als ein Hilferuf der kommunalen Ebene.

„Der schwarz-grüne Sparkurs ist ein Sparkurs zu Lasten der Kommunen. Vor Ort müssen Bürgermeister und Gemeindevertreter auf drängende Investitionen verzichten. Gebühren müssen erhöht und Schwimmbäder, Jugendeinrichtungen und Büchereien geschlossen werden, weil die Landesregierung den kommunalen Rotstift angesetzt hat. Damit versucht sie den Kopf auf Kosten der Örtlichen aus der selbstgelegten Schuldenschlinge zu ziehen. Dass viele Kommunen dies nicht weiter hinnehmen wollen, ist verständlich. Die Landesregierung muss ihren Kurs ändern und den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung“, fordert Hofmann.