Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die Einführung eines hessischen Transparenzgesetzes als „dringend erforderlich“ an.

„Meine Fraktion hat nach 2013 erneut einen verbesserten Gesetzesentwurf für ein hessisches Transparenzgesetz vorgelegt, da die schwarz-grüne Landesregierung eine Umsetzung bislang verweigert. Es kann nicht sein, dass Hessen immer noch eines von drei Bundesländern ist, dass kein solches Gesetz verabschiedet hat. Wir wollen auch in Hessen ein umfassendes Recht auf Informationszugang für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen und damit die Transparenz staatlichen Handelns verbessern“, so Hofmann zur Position ihrer Fraktion.

„Die kürzlich erfolgte Anhörung im Innenausschuss hat ergeben, dass es sich um einen guten Kompromiss handelt zwischen der Informationsfreiheit für Bürgerinnen und Bürger und den Interessen der öffentlichen Hand. Der hessische Datenschutzbeauftragte hält eine Regelung aufgrund europäischer Vorgaben für erforderlich. Wir werden die Stellungnahmen der Anzuhörenden nun nutzen, um den Gesetzesentwurf zu überprüfen und Änderungen wo notwendig vornehmen“, so die SPD Rechtspolitikerin zum weiteren Verfahren.