CDU trägt Hauptverantwortung für prekäre Lage der Polizei in Hessen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann unterstützt die Forderungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen, Andreas Grün, nach zusätzlicher Personalausstattung für die hessische Polizei als „richtig und dringend notwendig“.

„Die von der GdP geäußerten Zahlen von 3,5 Millionen Überstunden der Beamtinnen und Beamten und durchschnittlich 28 Krankentage pro Bediensteten zeichnen ein ernstes Bild von der Situation in Hessen. Unsere Polizei bewegt sich nicht erst seit Beginn der Flüchtlingssituation am Rande der Belastungsgrenze“, betont die Abgeordnete.

„Was nützt die beste Ausrüstung und die neuesten Streifenwagen, wenn es nicht genügend Polizistinnen und Polizisten gibt, damit diese auf den Straßen auch Präsenz zeigen?“, fragt die Rechtspolitikerin. „Zugleich stehen die CDU-geführten Landesregierungen seit 1999 für Kürzungen bei der hessischen Polizei und haben mit ihrer Politik zur heutigen Situation erheblich beigetragen. Es sind beispielsweise die Folgen der „Operation Düstere Zukunft“, dass in den Jahren 2004, 2005 und 2006 insgesamt 720 Polizeianwärter zu wenig ausgebildet wurden. Außerdem wurden über 700 Tarifstellen bei der Polizei gestrichen. Die Nullrunde für die Beamtinnen und Beamte bei der Besoldung trägt maßgeblich zur schlechten Stimmung innerhalb der hessischen Polizei bei“, so Hofmann weiter.

„Die SPD nimmt die Hilferufe der Gewerkschaft ernst und hat in den Beratungen zum Flüchtlingspaket im Landeshaushalt zusätzlich zehn Millionen Euro mehr für die hessische Polizei durchgesetzt. Wir stehen auch weiterhin an der Seite der hessischen Beamtinnen und Beamte und setzen uns für eine angemessene Entlohnung, gute Ausstattung und ausreichend Personal ein“, unterstreicht die Abgeordnete abschließend.