Bewaffnung der rechtsextremen Szene in Hessen ist massiv angestiegen

Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die Antwort des Innenministers auf einen Berichtsantrag ihrer Fraktion zur Bewaffnung der rechtsextremen Szene in Hessen als mehr als beunruhigend an. „Neue Zahlen der Landesregierung zeigen, dass es eine massive Zunahme des legalen Schusswaffenbesitzes in der rechtsextremen Szene in Hessen gibt. Wenn man die Antwort der Landesregierung aus dem Jahr 2012 und die Antwort auf den aktuellen Berichtsantrag vergleicht stellt man fest, dass sich statt 14 heute 90 legale Schusswaffen in den Händen von Rechtsextremisten befinden. Auch die Anzahl der Inhaber von Waffenbesitzkarten ist von 21 Personen auf 27 Personen angestiegen“, so die Abgeordnete.

Nach der NSU-Mordserie habe auch die hessische Landesregierung bekundet, dass sie den legalen Schusswaffenbesitz in der rechtsextremen Szene eindämmen wolle. „Wir stellen jedoch fest, dass nichts passiert ist. Im Gegenteil: offensichtlich haben mehr Rechtsextremisten Waffen als dies noch im Jahr 2012 der Fall war. Die Prüfung durch die Waffenbehörden dauert laut Minister jetzt über drei Jahre an. Das ist kaum vermittelbar“, kritisiert die Rechtspolitikerin die Landesregierung scharf.

„Wir müssen aus den bundesweit hunderten fremdenfeindlichen Anschlägen im vergangenen Jahr und der NSU-Mordserie endlich lernen und konsequent vorgehen“, fordert die SPD-Politikerin abschließend.