SPD-Initiativen zum Landeshaushalt tragen erheblich zum sozialen Zusammenhalt in Hessen bei

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht in den von Finanzminister Schäfer vorgestellten aktualisierten Haushaltszahlen einmal mehr den Verhandlungserfolg ihrer Fraktion zum Landeshaushalt 2016. „Die von der SPD initiierten gemeinsamen Anträge tragen erheblich zur Gestaltung des sozialen Zusammenhalts in schwierigen Zeiten bei“, betont die Abgeordnete.

„Von den zusätzlich mobilisierten Mitteln geht ein erheblicher Anteil auf unsere Initiative zurück, so der Teil für den Bau von 6.000 zusätzlichen Wohneinheiten dadurch, dass wir mit 50 Millionen Euro Eigenkapitalerhöhung bei der Nassauischen Heimstätte ein Volumen von 200 Millionen Euro auslösen, das verbaut werden kann. Darüber hinaus gehen 100 zusätzliche Stellen und ein hoher Anteil des Überstundenausgleiches in Geld bei der Polizei auf unsere Einwirkung zurück“, unterstreicht die SPD-Politikerin.

Die zusätzlichen Gelder für echte Ganztagsschulen seien ein wichtiger Beitrag für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Die zusätzlichen Mittel für Dorf- und Stadterneuerung helfen bei der Beseitigung von Wohnungsleerständen in Ortskernen und aktivieren dazu auch Bundesmittel, so Hofmann abschließend.