Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) der Landesregierung als Eingeständnis des landespolitischen Versagens kritisiert Das von der Landesregierung viel gepriesene Kommunale Investitionsprogramm wird dem eklatanten Investitionsstau der hessischen Kommunen nicht abhelfen. Das wahrlich gut dotierte Bundesprogramm, das hessischen Kommunen immerhin gut 320 Millionen Euro netto bringen wird, muss Panik bei der CDU-geführten Landesregierung ausgelöst haben. Nur so ist zu erklären, warum nun das Land verschiedene Programme mit unterschiedlichen Förderanteilen auflegen will, so Hofmann.
Dabei werde das Versagen der CDU-geführten Landesregierung von den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Begründung des Gesetzes unmittelbar nachlesbar. Dort heißt es wörtlich: So liegen die hessischen Kommunen insgesamt mit dem Investitionsbetrag je Einwohner im Jahr 2013 unterhalb des Durchschnitts der Flächenländer und das Investitionsniveau pro Einwohner hat den niedrigsten Wert seit 2004 erreicht.
Der Versuch der schwarz-grünen Landesregierung nun das Bundesprogramm, das mit einem 90-prozentigen Zuschuss aufwarte, zu toppen, ist dabei gründlich misslungen. So sieht beispielsweise das Wohnungsbauprogramm des Landes keinen Zuschuss vor. Die 230 Millionen Euro müssen die Kommunen als Kreditgeber komplett selber tilgen. Das ist wie ein Geschenkgutschein, der im Kleingedruckten den Hinweis aufweist: Sie haben 30 Jahre Zeit, um uns den Gewinn zurückzuzahlen, unterstreicht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Das Krankenhausförderprogramm in Höhe von 77 Millionen Euro sei auf acht Häuser beschränkt, davon zwei im Wahlkreis des Finanzministers. Dies ist diesen zwei Krankenhäusern durchaus gegönnt. Es hätten sich aber viele weitere Häuser genauso über die dringend notwendigen Förderungen gefreut, so Hofmann und verweist hierzu auf die Hessischen Krankenhausgesellschaft, die allein jährlich 150 Millionen Euro zusätzlich als landesseitige Förderung als notwendig erachte.
