Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

der Justizhaushalt für das Jahr 2016 bedeutet für die Justiz einen weiteren Stellenabbau, noch mehr Einsparungen und weitere Einschnitte!

Bereits im Jahr 2003 hat die Justiz im Rahmen der sogenannten „Operation Düsteren Zukunft“ 800 Stellen abgeben müssen. In Folge davon wurden Gerichte geschlossen, weitere 400 Stellen abgebaut und nun folgen mit dem weiteren Abbauprogramm nochmals 177 Stellen!

Dass,obwohl die Justiz gerade mal 2 % des Landeshaushaltes ausmacht und sich durch das Eintreiben von Straf- und Geldbußen etc. mehr als selbst trägt!

Wozu führt dieser Kahlschlag?

Bei immer mehr Gerichten und Staatsanwaltschaften häufen sich Klagen über Überbelastung, z. T. sogar Überforderung und geringer Wertschätzung. Bei den Staatsanwaltschaften werden viele Verfahren eingestellt, obwohl bei mehr Bearbeitungsmöglichkeit, die ein oder andere Verurteilung möglich wäre.

Das ist nicht nur für die Ermittlungsbehörden oft unbefriedigend, sondern auch für den Bürger, der Opfer einer Straftat wurde und mitgeteilt bekommt: „Das Verfahren wurde eingestellt.“

Auch die Zahl der überlangen Verfahren, die dann in den Medien diskutiert werden, häufen sich.

Hierzu einige Beispiele:

Warum dauert das Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Homberg-Efze wegen des Verdachtes der Untreue aus dem Jahr 2010 noch an?

Warum konnte der frühere Versicherungsvermittler Göker, der im Verdacht steht, zahlreiche Gelder veruntreut zu haben, immer noch nicht dingfest gemacht werden?

Warum dauert das Todesermittlungsverfahren im Falle des Frankfurter Ehrenbürgers Schubert über 5 Jahre?

Gerade in schwierigen Zeiten, wie der Bedrohung unseres Staates durch den Salafismus, brauchen wir eine starke Justiz!

Durch die hohe Zahl der Asylbewerber (in Hessen ca. 100.000) müssen auch unsere Verwaltungsgerichte dringend personell verstärkt werden, damit die Asylverfahren zügig und effektiv abgearbeitet werden können.

Wir haben mit unseren Haushaltsanträgen zusätzliche Kammern beantragt.

In einer Zeit, in der sich die Justiz mitten in der größten Umstrukturierungsphase seit der Einführung der Serviceeinheiten und der Einführung des PCs in der Justiz, die Einführung der elektronischen Akte, befindet, bauen Sie erneut Personal ab!

Trotz zahlreicher e-justice-Konferenzen und mittlerweile sogar einem „Umsetzungsmanager“, sind leider viele Fragen zur Umsetzung der elektronischen Akte, wie etwa:

Wann erfolgen einzelne Umsetzungsschritte?
Wie wird wirklich der Datenschutz gewährleistet?
Wie wird Netzstabilität gewährleistet?

etc. nach wie vor unbeantwortet.

Leider vermissen wir seitens des Justizministeriums diesbezüglich ein professionelles Umsetzungsmanagement!

Das merken auch viele Bedienstete in der Justiz und sind deshalb bezüglich der Einführung der elektronischen Akte verunsichert und kritisch.

Auch im Justizvollzug sollen gerade im so wichtigen Allgemeinen Vollzugsdienst 89 (!) Stellen abgebaut werden.

Das ist fatal angesichts der Herausforderungen, vor denen der Strafvollzug steht, nämlich immer schwierigeres Gefangenenklientel, was für eine wirklich Resozialisierung ausreichend Behandlungsangebote braucht.

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

der vorgelegte Justizhaushalt ist mehr als enttäuschend.
Er ist angesichts der aktuellen Herausforderung völlig falsch!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.